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JEFTA – der Freihandelsvertrag mit Japan

von Paul Kleiser / Mitglied im Beirat des isw München e.V.

Am 17. Juli 2018 wurde JEFTA (Japan EU Free Trade Agreement – der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan) in Tokio im Beisein von Ministerpräsident Shinzō Abe für Japan, sowie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des EU-Rates, Donald Tusk für die EU unterzeichnet. Er beinhaltet auch ein weitreichendes „Investitionsschutzabkommen“. Nach dem Scheitern des TPP (Abkommen zwischen einer Reihe von ostasiatischen Staaten und den USA) und dem Einfrieren von TTIP versucht die EU, ihre Freihandelspraxis durch bilaterale Abkommen mit m...

Pflegenotstand: Die soziale Wut wächst

von Anna Rombach und Marianne Arens

Die soziale Wut über den Pflegenotstand wächst. Eine jahrelange systematische Kürzungs- und Privatisierungsorgie hat katastrophale Bedingungen geschaffen, und immer mehr Pflegekräfte äußern ihren Unmut in Offenen Briefen, Streiks und Protesten. Die medienwirksamen Aktionen der Kanzlerin und drei ihrer Minister sind nur der zynische Versuch, davon abzulenken, dass die Große Koalition diesen Zustand fortsetzen und verschärfen wird.

Am 16. Juli besuchte Angela Merkel (CDU) ein Paderborner Seniorenheim und den dort arbeitenden Pfleger Ferdi Cebi....

Politischer Vernichtungsfeldzug gegen Kurden in Deutschland

Hintergrundbericht zur Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen in Deutschland

von Civaka Azad

Kurdische Kulturvereine werden unter fadenscheinigen Begründungen gestürmt, kurdische Bücher werden beschlagnahmt, geteilte Beiträge in Sozialen Medien werden als „Beweismittel“ vorgeführt, deutsche solidarische Kreise sind aufgrund ihrer Solidarität mit den Kurden von Repressionen betroffen…

Es ist im Grunde nichts Neues, dass Deutschland gegen die Freiheitsbewegung der kurdischen Gesellschaft an der Seite der Kolonialstaaten steht. Auch ist bekannt,...

Die Zentralbanken

Retter oder Totengräber des globalen Finanzsystems?

Zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Krise von 2007/08 gibt es im Großen und Ganzen drei unterschiedliche Bewertungen der aktuellen Situation im Finanzsystem: Zum einen wird behauptet, das System habe sich erholt, die Probleme seien überwunden und sämtliche Crash-Propheten damit widerlegt. Zum anderen heißt es, keines der Probleme sei gelöst und wir stünden vor einer neuen, weitaus schlimmeren Krise als vor zehn Jahren. Einer dritten Meinung zufolge zufolge sind die Probleme zwar nicht gelöst, die Verantwortlichen aber in der Lage, das System durch gezielte Maßnahmen unbegrenzt am Leben zu...

Wenn Trump mit Putin spricht, ist die Demokratie gefährdet

von Peter Frey / Peds Ansichten

Stefan Kornelius hat es wieder geschafft und eine Duftmarke der transatlantischen Agenda gesetzt – eine, die übel nach Hexenjagd riecht.

Als Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung hat er einen exklusiven Status, um Leitkommentare zu verfassen, welche an exponierter Stelle in seinem Hausblatt veröffentlicht werden. Stefan Kornelius hat Botschaften für Sie – düstere Botschaften. Wenn Sie meinen, dass Kornelius in seiner Art und Weise politische Prozesse und ihre Träger zu bewerten, normal ist, dann meine ich, dass Leute wie er...

Bioethik im Evolutionären Humanismus

Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht Grundlagenaufsatz

von Michael Schmidt-Salomon für bpb.de

In vielen bioethischen Debatten wird ein exklusiver, weltanschaulich aufgeladener Begriff der "Menschenwürde" verwendet – was aus Sicht des evolutionären Humanismus bereits gegen die Menschenwürde verstößt, sagt Michael Schmidt-Salomon. Denn: Die Würde des Einzelnen ist dadurch bestimmt, dass der Einzelne über seine Würde bestimmt.

Der Begriff des "Evolutionären Humanismus" wurde Anfang der 1960er Jahre von dem Evolutionsbiologen...

NATO-Tagung Juli 2018:

Ende des Westens oder clevere Aufrüstungsstrategie?

von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

► Die NATO ist die gewaltigste und aggressivste Militärallianz der Welt

Die 29 Staaten der NATO – 27 Europäer, dazu die USA und Kanada von der anderen Seite des Atlantiks – vereinigen rund 60 % aller Militärausgaben der Welt auf sich. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf die USA allein. Ein Hauptgrund für die ständigen Zornesausbrüche Trumps auf dem NATO-Summit, weil sich angeblich die Europa-Partner von den USA ihre...

Luftmatratze vs. Hotel: Wie man Home Sharing reguliert

von Patricia Klopf und Simon Schumich / A&W blog

Das Aufkommen von  Unternehmen à la Airbnb oder Wimdu, die der Sharing Economy zugerechnet werden, sorgte für einigen Aufruhr. Beklagt wurden unfaires Verhalten, gesetzliche Graubereiche und eine Menge Unsicherheiten: Doch die Politik schaffte Ordnung, und klare Rahmenbedingungen regen nun Innovationen an.

► Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich verändert

Digitale Plattformunternehmen wie Google, Facebook und Amazon nahmen bereits im letzten Jahrzehnt eine prominente Rolle in der Liste der weltweit wertvollsten Unternehmen ein....

Es droht Frieden in Syrien

von Maren Müller

Es droht Frieden in Syrien… und Jürgen Hardt, seines Zeichens außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gefällt diese Entwicklung ganz und gar nicht und er ließ dazu eine Pressemitteilung veröffentlichen:

"Die Situation in Daraa wird immer dramatischer, die humanitäre Lage, insbesondere für Frauen und Kinder, immer katastrophaler. Mit seinem skrupellosen Vorgehen gegen regimekritische Kräfte in der Region zeigt Syriens Machthaber Assad einmal mehr, dass es ihm nie wirklich darum ging, eine politische Lösung zur nachhaltigen Stabilisierung...

Innerlich zerrissen, rüstet die NATO zum Krieg

von Andre Damon

Vom jüngsten NATO-Gipfel berichteten die Medien über Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinen militärischen Verbündeten, besonders der deutschen Regierung. Erst vor gut einem Monat hatte das Weiße Haus einen internationalen Handelskrieg eröffnet.

Höhepunkt der Spannungen bildeten Trumps Forderungen nach höheren Militärausgaben seiner NATO-Verbündeten, die er in wie ein Mafia-Boss als „Delinquenten“ behandelte. Dessen ungeachtet bekräftigten alle Bündnispartner ihr Engagement für eine massive militärische Aufrüstung...

Der Karstadt Trubel: Trouble mit „ehrbaren Kaufleuten“

Den Kaufhof-Beschäftigten zur Erinnerung empfohlen

von Laurenz Nurk

Im deutschen Einzelhandel gibt es schon seit einigen Jahren einen massiven Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb, ausufernde Öffnungszeiten, Preiskriege und die Tendenz der Unternehmen, immer mehr Personal einzusparen.

Die zunehmende Tarifflucht im Einzelhandel, gepaart mit dem Missmanagement einzelner Unternehmensleitungen hat dazu beigetragen, dass nun auch der Warenhauskette Galeria Kaufhof die Zahlungsunfähigkeit droht.

Kaufhof versucht gegenüber...

Skripal 2.0:

Es wird höchste Zeit, dass sich die britische Regierung erklärt

Hier sind 10 einfache Fragen, die ihr helfen könnten

von Rob Slane, 07.07.2018 – Übersetzung von FritztheCat

(Anm. d.Ü.: Sajid Javid ist ein konservativer Politiker, der zuvor für die Chase Manhattan Bank und dann als Managing Director der Deutschen Bank mit einem Jahresgehalt von ca. 3 Mio Pfund „gearbeitet“ hat.)

In seiner Rede im Parlament am 5. Juli sagte der britische Innenminister Sajid Javid folgendes:

„Der Einsatz chemischer Waffen ist überall...

Pflege als Industrie?

Keine Zeit für Menschlichkeit

von Claudia Fida / A&W blog

Bei guter Pflege spielt für die meisten der menschliche Aspekt eine wichtige Rolle. Die Kernaufgabe der Gesundheits- und Krankenpflege ist die Umsetzung des Pflegeprozesses. Das bedeutet, Menschen bei ihren krankheitsbedingten Einschränkungen und bei der Therapie zu unterstützen. Unterstützung geben heißt nicht, wie am Fließband Handgriffe zu erledigen. Denn der Beziehungsaspekt zwischen dem kranken Menschen und der pflegenden Person spielt eine wichtige Rolle bei der Genesung. Allerdings haben Zuwendung, Wertschätzung und Empathie gegenwärtig kaum Platz im...

Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat

von Korrespondenten der WSWS

Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Der Protestzug richtete sich gegen drastische Einschnitte in grundlegende demokratische Rechte. Mit der Novelle des Polizeigesetzes hebelt die Landesregierung von CDU und FDP persönliche Freiheitsrechte wie das Selbstbestimmungsrecht über eigene Daten, das Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und das Streik- und Versammlungsrecht aus und öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor...

Nein, statt ja aber …

Aufstehen statt liegen bleiben ist angesagt!

von Petra Ziegler und Franz Schandl / Streifzüge 73/2018

► Was ist los?

Das könnte eine gute Frage sein. Vorausgesetzt man beantwortet sie nicht vorschnell dahingehend, dass derzeit eine falsche Politik betrieben wird. Alles scheint eine Frage der adäquaten Intervention zu sein, als ob es nur darauf ankomme, welche „andere“ Politik anstatt der herrschenden durchzusetzen sei. Das völlig unkritische Bekenntnis zur Politik gehört immer noch zum guten Ton, obwohl die sich doch stets in allen Varianten blamiert. Bevor alles...

Vom Verstehen in der Zeit

Achtsamkeit und Respekt machen spürbar, dass jeder Mensch seinen eigenen zeitlichen Rhythmus hat.

von Peter Frey / Peds Ansichten

Der Takt unseres Lebens wird im Großen durch die Natur bestimmt, aus der wir erwuchsen und deren integraler Bestandteil wir sind. Auch wenn wir – mehr als nur gelegentlich – in arroganter Weise die Natur behandeln, als wäre sie uns unterworfen und damit beliebig formbar. Diese pathologische Herangehensweise gegenüber einer Umwelt, die unsere tagtägliche Existenz überhaupt erst ermöglicht, schlägt auf uns selbst zurück. Es ist Zeit für einen Versuch, die Natur wieder besser zu...

Brücken ins Nichts

Die Festung Europa verschärft ihr Grenzregime

von Franz Schandl

Im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag war keine der langen Messer, sondern der großen Löffel. Man schöpfte und schöpfte und erschöpfte sich. Die Botschaften des Gipfels sind freilich deutlicher als seine Ergebnisse. Gilt Dublin? Oder Schengen? Und wenn nicht, warum nicht? Und wenn doch, was sollen dann diese Beschlüsse? Wo werden die Lager sein? Wer baut sie? Wer finanziert sie? Wer versorgt sie? Wer besch...

Digitalisierung: Agenda Setting im Unternehmensinteresse

von Marcus Schwarzbach / Gastautor des isw München e.V.

Die Diskussionen bei der isw-Veranstaltung „Digitalisierung in den Betrieben – geht uns die Arbeit aus?“ zeigen auf, dass die Digitalisierung vorangetrieben wird. Von Unternehmensseite wird ein – so der neudeutsche Begriff – „Agenda Setting“ betrieben, indem Begriffe besetzt werden: Veränderungen infolge digitaler Arbeit werden als zunehmend positiv beschrieben und als „alternativlos“ dargestellt.

Ein Beispiel liefert die Bundesregierung im "Weißbuch Arbeiten 4.0": „...

Befristete Beschäftigung erreicht neuen Höchststand

von Markus Krüsemann / miese-jobs.de

Über neun Prozent mehr befristet Beschäftigte innerhalb eines Jahres, das sorgt für einen Rekordstand bei den Verträgen auf Zeit. Vor allem die Befristungen ohne Sachgrund legen kontinuierlich zu. Dagegen will die Bundesregierung endlich vorgehen, doch ihre Pläne bleiben auch hier arbeitsmarktpolitisches Stückwerk.

Die anhaltend gute konjunkturelle Entwicklung schlägt sich in steigender Erwerbstätigkeit u. auch in der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nieder. Die Kehrseite der Medaille: Auch die atypische Beschäftigung...

Aktienrückkäufe sind ein parasitärer Finanzmechanismus.

Zehn Jahre nach dem Wall-Street-Crash brechen Aktienrückkäufe und Fusionen neue Rekorde

von Gabriel Black

Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte im Jahr 2008 ist die US-Wirtschaft mehr denn je von überhöhten Aktienkursen und Finanzmanipulationen abhängig. Die Bereicherung der Finanzoligarchie auf der Grundlage von Parasitismus und Betrug wurde durch staatliche Maßnahmen ermöglicht, erst unter Obama und jetzt unter Trump.

Am 28. Juni gab die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bekannt, dass die sechs größten US-Banken - JP Morgan...